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Debes Zwischenruf: Der doppelte Bausewein


Martin Debes singt ein schiefes Geburtstagsständchen für Rot-Rot-Grün.

Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) hat sich mit seiner Personalpolitik den Unmut der Koalitionspartner zugezogen. Foto: Marco Schmidt Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) hat sich mit seiner Personalpolitik den Unmut der Koalitionspartner zugezogen. Foto: Marco Schmidt

Es gab mal eine Zeit, da stritt, nein: kämpfte Andreas Bausewein für Rot-Rot-Grün. Im Jahr 2009 sondierte seine SPD mit Linken und Grünen erstmals eine Koalition in Thüringen. Während sich die sozialdemokratische Parteispitze lieber mit der CDU arrangierte, bebte die Basis für Rot-Rot-Grün. Der noch in seiner ersten Amtszeit befindliche Erfurter Oberbürgermeister wurde zu ihrer gewichtigsten Stimme.

Damals klappte es noch nicht mit Rot-Rot-Grün im Land. Doch dafür regierten ab jenem Jahr Linke, SPD und Grüne zumindest in der Landeshauptstadt zusammen. Fortan wurden im Erfurter Stadtrat Projekte und Posten links der Union verabredet, und zwar unter der Führung Bauseweins.

Die CDU, die zwei Jahrzehnte das Land dominiert hatte, erhielt in der lokalen Opposition schon mal einen guten Eindruck davon, was ihr im Landtag drohte. Dieser Eindruck geriet umso intensiver, da nicht wenige Landtagsabgeordnete auch Stadträte waren.

Dann, vor ziemlich genau vier Jahren, bekam Thüringen die erste rot-rot-grüne Landesregierung Deutschlands vorgesetzt, was insbesondere am Kurswechsel der SPD lag, den wiederum insbesondere ihr neuer Landeschef Bausewein verantwortete. Am 5. Dezember 2014 geleitete der Oberbürgermeister seine Partei trotz knappmöglichster Mehrheit in die Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten ever.

Dies sollte bedacht werden beim Reflektieren der Nachricht, dass in der Stadt Erfurt Rot-Rot-Grün zerbrochen ist – und dies unter maßgeblicher Mitwirkung Bauseweins. Dabei zeigte er jene Eigenschaften vor, die auch seine letzte, seehoferhafte Phase in der Landespolitik prägten. Amtsanmaßung, Beratungsresistenz und Sprunghaftigkeit führten am Ende zur Entledigung der längst lästig gewordenen Pflichten des Parteivorsitzes, so mal eben zwischen Weihnachten und Neujahr.

Doch es wäre falsch, die rot-rot-grüne Malaise von Erfurt allein einem Oberbürgermeister anzulasten, dem mal wieder die Lust auf irgendetwas vergangen ist. In jeder Art von Beziehung kann der Alltag zur Verschiebung der Perspektive führen. Statt der Gemeinsamkeiten, die abgenutzt und aufgebraucht erscheinen, treten die Differenzen stärker hervor.

 

  • Martin Debes ist Redakteur für Landespolitik bei der Thüringer Allgemeinen. Foto: Sascha Fromm Martin Debes ist Redakteur für Landespolitik bei der Thüringer Allgemeinen. Foto: Sascha Fromm
So war es bei Linke, SPD und Grünen in der Stadt Erfurt nach fast zehn gemeinsamen Jahren. Und so fühlt es sich zuweilen bei Rot-Rot-Grün nach vier Jahren im Land an.

Dabei ist es kein Problem, ab und an unterschiedlicher Meinung zu sein. Immerhin stritten die Drei seit der Regierungsbildung miteinander: Erst um die Ressortverteilung, dann um die freien Schulen, dann um den Wald . . . Doch Streit ist ein Merkmal funktionierender Beziehungen – wenn er denn zu Lösungen führt. Am Ende muss ein übergeordnetes Ziel, eine sinnstiftende gemeinsame Zukunft erkennbar bleiben.

Tatsächlich raufte sich die Koalition stets wieder zusammen, sogar nach dem großen Desaster namens Gebietsreform, das trotz anderslautender Verschwörungstheorien zum allergrößten Teil selbst verschuldet war. (Hilfreich war hier freilich der freundliche Umstand, dass so viel Geld wie noch in der Landesgeschichte zur Verfügung stand, um jedwede Kompromisse zu finanzieren.)

Doch je näher die nächste Wahl rückt, umso stärker werden die Unterschiede erkennbar. Während es im Jahr 2014 darum ging, den sogenannten Reformstau aufzulösen, den Regierungsladen durchzulüften und nicht alles neu, aber besser zu machen, so sind die inhaltlichen Ideen eingeschrumpft, derweil die strategischen Ziele zusehends differieren.

So muss die Linke, um einigermaßen relevant im Osten zu bleiben, ihren einzigen Ministerpräsidenten im Amt halten. Die Grünen möchten mit dem Bundestrend endlich aus der 5-Prozent-Falle ausbrechen. Und die SPD will schlicht überleben, egal wie. Am Ende, so ist die Politik, wahlkämpft jeder für sich allein.

Natürlich gibt es noch den gemeinsamen politischen Gegner, der aus der AfD und, mit gewisser Einschränkung, aus CDU und FDP besteht. Natürlich existieren Restbestände des Aufbruchstaumels, als man als erste Amtshandlung einen Winterabschiebestopp beschloss, über den die SPD heute nicht einmal mehr reden würde. Und natürlich könnten Neuwahlen im Bund die alten revolutionären Gefühle wiederbeleben.

Dennoch erweckt Rot-Rot-Grün am vierten Jahrestag eher die Anmutung eines missgelaunten Zweckbündnisses – wobei der Zweck Machterhalt heißt. Falls also die drei Parteien ihre Mehrheit, die sie in den Umfragen verloren haben, wirklich am 27. Oktober 2019 bestätigen wollen, müssen sie mehr bieten als ein paar Wahlgeschenke, Gemeindefusionen und halb gare Treueschwüre. Sonst müssen SPD und Grüne in einem Jahr den doppelten Bausewein vollführen.

Martin Debes / 03.12.18


 

Geschrieben von: Hausmeister am 03.12.2018

 

 

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