Erfurt - Landeshauptstadt Thüringens


http://landeshauptstadt-erfurt.de/meldungen/1/135/hhere-dolmetscherkosten-im-knast-cduunredliche-argumente-ber-inhaftierte-auslnder/

Druckversion / Zur Bildschirmversion



Höhere Dolmetscherkosten im Knast - CDU: Unredliche Argumente über inhaftierte Ausländer


Zahl von Dolmetscherleistungen im Gefängnis gestiegen – Grüne: 97 Prozent leben friedlich

Für die AfD sind gestiegene Kosten für Dolmetscher in Gefängnissen ein Beleg für verfehlte Migrationspolitik. Die anderen Parteien widersprechen. Foto: Peter Michaelis Für die AfD sind gestiegene Kosten für Dolmetscher in Gefängnissen ein Beleg für verfehlte Migrationspolitik. Die anderen Parteien widersprechen. Foto: Peter Michaelis

Erfurt. Jörg Henkes Position ist klar: „Die Zahlen sprechen hier wieder einmal eine eindeutige Sprache“, so der AfD-Mann. Sie zeigten auf, dass Ausländer in den Gefängnissen hierzulande mit 14,48 Prozent im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung in Thüringen, der bei 4,1 Prozent liege, „stark überrepräsentiert“ sind. Die von ihm herangezogenen Daten stammen aus den Antworten von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten.

Damit einher geht, dass seit 2012 immer häufiger in freistaatlichen Gefängnissen übersetzt werden musste. Und das kostet. Der deutsche Steuerzahler, argumentiert Henke, sei der unmittelbare Leidtragende der fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik, für welche CDU und SPD im Bund verantwortlich seien.

Für Christ- und Sozialdemokraten, aber auch Linke und Grüne greift diese Argumentation zu kurz und schürt unberechtigte Vorurteile gegen Ausländer. „Zu einer konsequenten und strukturierten Ausländerpolitik gehört, dass Straftäter nach einem ordentlichen Verfahren ihre Strafe auch verbüßen. Die AfD argumentiert hingegen wieder einmal unsauber bis unredlich“, ärgert sich der CDU-Fraktionär Christian Herrgott.

Linke: Zahlen aus dem Zusammenhang gerissen

Mit nur ein wenig Recherche hätte sich herausfinden lassen, dass in Thüringen schon deutlich mehr Ausländer in Vollzugsanstalten eingesessen haben als derzeit: Zum Stichtag 31. März 2004 seien es  263 gewesen, erläutert Herrgott.

Der Antwort Lauingers zufolge stieg die Zahl der ausländischen Strafgefangenen von 158 im Jahr 2012 auf 227 in diesem Jahr. Führten vor sechs Jahren Türken (16), Litauer (12) sowie Aserbaidschaner und Rumänen (je 9) die Liste der Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in den Knästen des Landes an, waren es mit Stichtag 31. Juli 2018 Afghanen (24), Syrer (18) und Rumänen (17).

Das stellt Herrgott auch nicht infrage, verweist aber darauf, dass der Ausländeranteil in Thüringer Gefängnissen 1995 sogar bei 18 Prozent gelegen habe, also „spürbar höher als heute“ mit knapp 15 Prozent. Ziehe man dazu noch den hohen Anteil an EU-Ausländern bei den Straf­gefangenen ab, zeichnen diese Zahlen ein sehr indifferentes Bild. Für die Unterstützung der Argumentation einer verfehlten Migrationspolitik im Bund eigneten sich die Zahlen nicht.

SPD: Rechtsstaat reagiert auf Herausforderung

Auch aus der Sicht des SPD-Parlamentariers Thomas Hartung liefern die Zahlen keinen Beleg für ein Scheitern der Migrationspolitik: „Vielmehr zeigt sich zunächst, dass unser Rechtsstaat auch auf diese Herausforderungen adäquat reagieren kann.“

Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Linke-Fraktion, sagt, „immer wieder sucht sich die rechtspopulistische AfD-Fraktion irgendwelche Zahlen heraus und präsentiert sie aus dem Zusammenhang gerissen, ohne Kontext, als ‚Beleg‘ für die angeblich kriminellen Ausländer“. 2017 habe der Anteil in Thüringen gemeldeter Ausländer um rund 4500 zugenommen, gleichzeitig sei die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger um etwa ein Prozent zurückgegangen. „Und das, obwohl viel häufiger Nichtdeutsche verdächtigt und angezeigt werden als Deutsche“, betont Berninger.

Astrid Rothe-Beinlich gibt zu bedenken, dass junge Männer – und die ganz überwiegende Zahl an Zuwanderern beziehungsweise Geflüchteten ist jung und männlich – unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion eine besondere Risikogruppe in puncto Kriminalität darstellen. Die Grünen-Migrationsexpertin ordnet die Daten folgendermaßen ein: In Thüringen lebten zum Stand 31. Dezember 2017 etwa 100 000 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Davon säßen 227 in Haft. „Das zeigt, dass mehr als 97 Prozent völlig friedlich mit uns leben“, sagt Rothe-Beinlich.

Elmar Otto / 18.09.18



Powered by Media Events Erfurt