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A.G.B.

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen von Landeshauptstadt-Erfurt.de



I. Präambel


I.1

Die Grundlagen einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäfte mit unseren Kunden einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen zu vereinbaren.


I.2 Begriffsbestimmungen

Die im Folgenden verwendeten Begriffe bedeuten:

Lieferant“ oder „Verwender“:

Media Events Erfurt
Landeshauptstadt-Erfurt.de

Postfach 800155

99027 Erfurt

Kunde“:

Besteller, Auftraggeber oder Käufer, der mit dem Verwender in Geschäftsbeziehung tritt.

Ware“:

Vertrags- oder Leistungsgegenstand, den der Kunde vom Verwender bezieht.


II. Anwendungsbereiche und Vertragsschluss


II.1 Anwendungsbereich

Diese Verkaufs- , Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Verwender und dem Kunden rechtsverbindlich. Für den Vertrag gelten ausschließlich diese AGB des Verwenders; andere Bedingungen werden auch dann nicht anerkannt, wenn der Verwender ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 


II.2 Schriftform und Nebenabreden

 

Vertragliche Vereinbarung, Vereinbarungen über den Leistungsgegenstand und die Leistungsmodalität sowie alle sonstigen Haupt- und Nebenabreden bedürfen, zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verwender. Die Vertretungsmacht der im Geschäftsbetrieb des Verwenders tätigen Hilfspersonen ist insoweit beschränkt. Dies gilt nicht für Erklärungen von Organen oder sonst vertretungsrechtlich legitimierten Personen (z.B. Prokuristen). Der Verwender übernimmt keine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Durch technische Einschränkungen können insbesondere Bild- und Farbeinstellungen Abweichungen unterliegen. Ratschläge und Empfehlungen in den Werbungen, Angeboten und Prospekten des Verwenders auch mündlicher Art durch das Personal des Verwenders erfolgen nach den besten Wissen und Erfahrungen, jedoch stets unverbindlich und ohne dass hieraus rechtsverbindliche Erklärungen abgeleitet werden können.

 

 


II.3 Angebot (einschließlich Preis-, Maß- und Gewichtsangaben)

Die Angebote des Verwenders sind stets freibeleibend, Zwischenverkauf sowie Änderungen der Liefermerkmale bleiben vorbehalten. Alle Angaben zu Farben, Maßen, Gewichten, Umrechnungen, Abbildungen, Beschreibungen in Musterbüchern und anderen Druckwerken sind ungefähre Werte, die annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt sind. Insbesondere bei Bildmaterialen (z.B. Katalogen, Prospekten, Fotos, E-Mails)kann es, drucktechnisch bedingt, zu Farbabweichungen kommen. Andere Abweichungen und materialbedingte Besonderheiten bei Naturprodukten sind produktionsbedingt bzw. natürliche Eigenschaften der Ware. Insbesondere aus Farb- und Maserungsunterschieden, Adern und/oder Einschlüssen anderer Materialen und Farben, Einsprengung, Flecken und/oder Poren sowie Gewichtsabweichungen kann der Kunde keine Rechte herleiten, wenn die Abweichung oder Änderung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Materials oder der Interessen des Verwenders dem Kunden unzumutbar ist.

 


II.4 Auftragsbestätigung

 

Die Auftragsannahme, Abrede, Zusicherungen und Beschaffenheitsangaben durch Vertreter des Verwenders, die nicht Organe oder vertretungsrechtlich legitimiert sind, bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verwenders. Beanstandungen von Bestätigungsschreiben auch nach mündlichen Vertragsschluss mit Organen oder sonst vertretungsrechtlichen Legitimierten sind unverzüglich, spätestens binnen drei Werktagen jedenfalls aber vor Ausführungsbeginn der Lieferung, schriftlich gelten zu machen. Betätigte Preise gelten nur bei Abnahme der betätigten Mengen. Die Verkaufspreise richten sich nach der bei Bestellung gültigen Händler-Brutto-Preisliste. Die gültige Preisliste kann beim Verwender abgefragt werden. Alle dort genannten Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der zum Lieferzeitpunkt gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Abweichend von der Händler-Brutto-Preisliste vereinbarte Verkaufspreise gelten nur dann, wenn das Angebot innerhalb von zehn Tagen unverändert durch schriftliche Bestellung angenommen wird.

 

 


III. Lieferbedingungen


III.1 Leistungsort und Transport

a) Sowie individualfragliche nichts anderes vereinbart ist, sind Leistungs- und Erfolgsort der Firmensitz des Verwenders.

 

Die Ware wird dort abholbereit zur Verfügung gestellt.

 

b) Übernimmt der Verwender auf Wunsch des Kunden den Transport der Ware, so erfolgt die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Beschädigung der Ware geht gemäß § 447 BGB mit ordnungsgemäßer Übergabe der Ware an die Transportperson auf den Kunden über. Setzt der Verwender zum Transport eigene Leute ein, so ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit dem Verwender, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Haftungsausschluss erstreckt sich nicht auf eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 


 
 
 
 

c) Die Wahl des Transportweges und –mittels bleibt – soweit dem Kunden zumutbar – dem Verwender vorbehalten. Lieferung frei Baustelle bedeutet Anlieferung unter der Vorraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Der Verwender ist bei besonderer Vereinbarung berechtigt, die Kosten für das Abladen der Ware gesondert in Rechnung zu stellen. Lassen die örtlichen Begebenheiten nach pflichtgemäßen Ermessen des Anlieferers ein sicheres Anliefern und Abladen nicht zu, so ist der Anlieferer berechtigt, die Ware zum Verwender zurückzubringen. Der Verwender stellt sie sodann zur Abholung bereit. Anfallende Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Eine neue Lieferung frei Haus muss nicht erfolgen. Hat der Kunde Verzögerungen beim Abladen zu vertreten, so werden Wartezeiten dem Kunden nach den Sätzen des Gütertarifs berechnet. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Kunden, seiner Vertreter oder Erfüllungs- Verrichtungsgehilfen die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet der Kunde für hierbei auftretende Schäden. Die Haftung des Verwenders für seine Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ist ausgeschlossen, soweit ihm nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Haftungsausschluss erstreckt sich nicht auf Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

 


III.2 Liefertermin und Lieferfristen

a) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Dem Verwender steht ein Rücktrittsrecht für den Fall zu, das eine Selbstbelieferung ausbleibt.

 

b) Der Verwender ist unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen in den Grenzen des Zumutbaren für die Dauer von unvorhergesehenen Ereignissen, wie Arbeitkämpfen, hoheitlichen Maßnahmen, Verkehrsstörungen oder vergleichbaren Fällen höherer Gewalt von seiner Leistungspflicht befreit. Der Kunde kann nach angemessener Fristsetzung verlangen, dass der Verwender sein wahlrecht aus $ 275 Abs. 2 BGB ausübt. Liegen die Vorraussetzungen des § 275 Abs. 2 BGB nicht vor, ist dem Verwender die Leitungserbringung aber trotz Möglichkeit nicht zumutbar, so steht ihm ein Rücktrittsrecht zu. Der Kunde kann verlangen, dass der Verwender sein Rücktrittsrecht binnen angemessener Frist ausübt; das Aufforderungsrecht des Kunden besteht nicht, wenn dem Kunden ein Abwarten zumutbar ist.

 

c) Der Verwender ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren, und im Falle des Rücktritts oder des Berufens auf § 275 Abs. 2 BGB dem Kunden die bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zu erstatten. Eine Zahlungspflicht des Verwenders besteht nicht.

 

d) Zugesagte Lieferfristen sind unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung verbindlich. Für den Fall nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung gelten die vorstehenden Buchstaben a bis c entsprechend. Ziffer II.2 findet Anwendung.

 

e) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung oder Verschlechterung der Ware geht gemäß §§ 446 Satz 3, 326 Abs. 2, 2. Alt. BGB auf den Kunden über, sobald sich dieser mit der Annahme der Ware in Verzug befindet. Der Kunde kommt in Annahmeverzug, sobald der Verwender die Versendungsbereitschaft der Ware anzeigt und der Kunde diese nicht abruft. Dies gilt nicht, wenn die Versendungsbereitschaft vor dem vereinbarten Liefertermin angezeigt wird. In diesem Fall tritt der Annahmeverzug mit dem Datum des vereinbarten Liefertermins ein. Ruft der Kunde die Ware nicht ab, so hat der Verwender des Recht, die üblichen Stand- und Lagergebühren zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dem Verwender entsprechender Aufwand oder Schaden nicht entstanden ist.

 

 

f) Handelt es sich bei dem Vertrag um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 b BGB, so behält sich der Verwender das Recht vor, nicht vor Ablauf der Widerruffrist nach §§312 d Abs. 1, 355 BGB zu liefern.

 


III.3 Schadenersatz bei Verzug und Unmöglichkeit

Im Falle des Verzugs oder der teilweisen oder gesamten Unmöglichkeit der Leistung des Verwenders sind Ansprüche auf Schadenersatz ausgeschlossen, es sei denn, dem Verwender, seinem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 


III.4 Verpackung

Für Europapaletten berechnet der Verwender einen Pfand. Gutschriften für die Pfandzahlung werden durch den Verwender bei kostenfreier Rücklieferung bzw. Austausch bei Anlieferung oder Abholung der Ware erteilt.

 


III. 5 Transportschäden, Transport- und Bruchversicherung

Neben den Farb- und Gewichtsabweichungen sind auch eventuelle Absplitterungen bei allen Artikeln möglich und in der Art der Ware begründet. Ansprüche des Kunden insbesondere auch wegen transportbedingten Absplitterungen, die sich im Rahmen des Handelsüblichen bewegen bestehen nicht. Versicherungen gegen Transportschäden, Transportverluste oder Bruch erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu seinen Lasten und für seine Rechnung. Schadenmeldungen sind sofort bei Empfang der Ware zu erstatten und unverzüglich schriftlich nach Art und Empfang zu bestätigen. Transportschäden und Fehlmengen müssen sofort bei Eintreffen der Sendung durch bahnamtliche Tatbestandaufnahme oder gleichartige Beweismittel festgestellt und auf den Begleitpapieren (Frachtbrief usw.) bescheinigt werden. Soweit dem Verwender ein Schaden entsteht, ist der Kunde verpflichtet, Ansprüche an den Verwender abzutreten.

 


IV. Gewährleistung und Schadensersatz


Da der Verwender ausschließlich mit Kunden in Geschäftsbeziehungen tritt, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gellten nachfolgende Schriften dieser Ziffer IV. nur für solche Kunden im unternehmerischen Bereich.
 

 

 
 
 

a) Der Kunde hat alle erkennbaren und feststellbaren Mängel inklusive Fehlmengen, Zuviel- oder Falschlieferung unverzüglich, spätestens jedoch binnen fünf Werktagen seit Lieferung, jedenfalls aber vor Verarbeitung oder Einbau, schriftlich dem Verwender anzuzeigen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt die Frist des vorstehenden Satz 1, sobald die Mängel erkannt wurden, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche von einer Anzeige innerhalb von zwei Wochen seit Lieferung abhängig. Maßgeblich für alle Anzeigen ist der Eingang beim Verwender. Abweichendes gilt entsprechend Ziffer III.5 für Transportschäden: Solche sind gegenüber der Transportperson unverzüglich geltend zu machen und ebenso unverzüglich nach Art und Umfang gegenüber dem Verwender schriftlich zu bestätigen. Transportschäden und Fehlmengen müssen sofort bei Eintreffen der Sendung durch bahnamtliche Tatbestandsaufnahmen oder gleichartige Beweismittel dokumentiert und auf den Begleitpapieren (Frachtbrief) bescheinigt werden. Kommt der Kunde diesen Rügeverpflichtungen nicht nach, stehen ihm Gewährleistungsansprüche nicht zu.

 

b) Ansprüche im Sinne der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB verjähren in zwei Jahren und sechs Monaten seit Ablieferung. § 438 Abs. 2 BGB, alle übrigen Ansprüche in sechs Monaten seit Ablieferung im Sinne § 438 Abs. 2 BGB.

 


c) Ist die Ware als Ware minderer Qualität verkauft, handelt es sich hierbei um eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. Minderqualität stellt keinen Sachmangel dar.

 

 

d) Ist die Ware fehlerhaft im Sinne des § 434 BGB und ist der Fehler rechtzeitig gerügt, so stehen dem Kunden die Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 2 BGB zu. Das Recht auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit dem Verwender, seinem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder Schadensersatz für eine Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers zu gewähren ist. Das Recht, die Art der Nacherfüllung im Sinne des § 439 Abs. 1 BGB zu wählen, steht dem Verwender zu. Der Verwender kann unter den Vorraussetzungen des § 439 Abs. 3 Satz 1 die Nacherfüllung insgesamt verweigern. In diesem Fall stehen dem Kunden die Rechte aus §§ 437 Nr. 2, 440 BGB zu.

 

e) Produktionsbeschreibung und –spezifikationen stellen in den Grenzen der Ziffer II.3 Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB dar, wobei Ziffern II.3 und II.4 zu beachten sind, d.h., Farb- und Maserungsunterschiede, Adern und/oder Einschlüsse anderer Materialen/Farben, Einsprengungen, Flecken und/oder Poren sowie Unterschiede in Form und Gewicht keinen Mangel im Sinne des § 434 BGB darstellen, soweit die Abweichungen im Rahmen des Üblichen liegt oder dem Kunden zumutbar ist. Gleiches gilt für Angaben zu Farben, Maßen, Gewichten und Umrechnungen, bei denen es sich stets um Schätzwerte handelt, die annähernd, aber bestmöglich ermittelt sind. Garantien im Sinne der §§ 276,442,443 BGB sind nur solche, die ausdrücklich als Garantie bezeichnet werden. Ziffer II.2 findet Anwendung. Die Bezugnahme auf DIN-Normen oder ähnliche Zusammenstellung mit allgemeinverbindlichem Charakter sind ebenfalls Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne des § 343 Abs. 1 BGB und keine Garantien im Sinne der §§ 276, 442,443 BGB, soweit nicht anderes vereinbart ist. Ziffer II.2 findet Anwendung. Gleiches gilt für den Kauf nach Probe oder Muster oder für die Überwachung und Beratung bei der Verarbeitung von Materialen im Rahmen des Kundendienstes des Verwenders.

 

f) Natursteinprodukte und Natursteine können aufgrund ihrer Eigenart Haarrisse und Farbabweichungen sowie die in vorstehendem lit.

 

e) dargestellten Besonderheiten aufweisen; hiermit geht eine Qualitätsbuße nicht einher. Solche Eigenschaften und Abweichungen bei der Ware sind Teil der Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1, jedenfalls aber bei Sachen der gleichen Art üblich im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB. Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen insoweit nicht.

 

g) Nach der Verarbeitung der Ware sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel war auch bei sorgfältiger Prüfung vor Verarbeitung nicht erkennbar.

 


V. Rücknahme der Ware


Vom Verwender gelieferte Ware wird nur nach ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung und nur in tadellosem Zustand bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen. Ziffer II.2 ist anwendbar. Soweit nicht anderes vereinbart ist, wird zurückgenommene Ware abzüglich Wiedereinlagerungskosten von mindestens 25 % der Einkaufssumme gutgeschrieben, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein geringerer oder gar kein Verwaltungsaufwand entstanden ist. Der Nachweis höheren Verwaltungskostenaufwand steht dem Verwender offen. Die Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wusch des Kunden besonders beschaffener Ware ist ausgeschlossen. Vorstehende Sätze 1 bis 4 gelten nicht für die Rücknahme nach einem berechtigten Rücktritt des Kunden. Hier gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 346 ff. BGB.

 


VI. Fälligkeit der Vergütung und Zahlungsvereinbarung


VI.1 Preise

Die Preise des Verwenders richten sich nach der jeweils gültigen Händler-Preisliste bzw. vereinbarter Nettopreis zzgl. Der Lieferzeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer.

 


VI.2 Fälligkeit

a) Die Zahlung hat – soweit nichts anderes vereinbart ist – netto Kasse bei Abholung bzw. Anlieferung zu erfolgen. Zahlungsziele sind nur bei Vereinbarung nach Maßgabe der Ziffer II.2 verbindlich.

 

 
b) Die Fälligkeit tritt trotz entgegenstehender Zahlungsfristen sofort ein, wenn die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, oder der Verwender nach sachgemäßem Ermessen eines ordnungsmäßig handelnden Kaufmanns an der Kreditwürdigkeit des Kunden zweifeln muss.

 


VI.3 Skonto

Soweit Skonto gewährt wird, ist Vorraussetzung, dass bis dahin alle früheren Lieferungen des Verwenders, ausgenommen solche Lieferungen, denen berechtigte Einwendungen des Kunden entgegenstehen, vergütet sind. Für die Skontoerrechnung ist der Nettorechnungsbetrag nach Abzügen von Rabatten, Fracht, Verpackung etc. maßgeblich.

 


VI.4 Schecks und Wechsel

Schecks und Wechsel nimmt der Verwender nur aufgrund gesonderter Vereinbarungen zahlungshalber herein. Schecks werden grundsätzlich angenommen, es sei denn, dass der Verwender begründeten Anlass für die Annahme hat, dass das der Scheck nicht eingelöst wird. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen erst nach Zahlung gutgeschrieben. Die Forderung und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt. Für die rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung übernimmt der Verwender kein Gewähr. Die Skonto-, Protest-, und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Die Beauftragung des Verwenders sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Inkassovollmacht, die in jedem Fall zu prüfen ist, zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt. Der Inkassovollmacht steht gleich, wenn der Beauftragte des Verwenders eine von ihm für den Einzelfall ordnungsgemäß quittierte Rechnung vorlegt.

 


VI.5 Reihenfolge der Verrechnungen

Bestehen mehrere Forderungen des Verwenders gegen den Kunden, so werden die eingehenden Zahlungen mit der jeweils ältesten Forderung und zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen verrechnet.

 


VI.6 Zurückbehaltungsrechte

a) Der Verwender kann, sofern begründeter Anlass besteht, an der Leistungsfähigkeit zweifeln, Vorleistungen des Kunden verlangen. Dies gilt nicht, soweit individualvertraglich etwas anderes vereinbart ist. Ziffer II.2 findet Anwendung. Eine Vorleistungspflicht gilt jedenfalls dann als vereinbart, wenn dieser sich in Zahlungsverzug befindet oder diem ihm getroffenen Zahlungsvereinbarung nicht einhält.

 

 
b) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aus dem selben Vertragsverhältnis geltend machen. Die Zurückbehaltung aus anderen Vertragsverhältnissen mit dem Verwender ist ihm nicht gestattet.

 


VI.7 Aufrechnung

Die Aufrechnung von Gegenforderungen durch den Kunden nur insoweit zulässig, als diese unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.

 


VI.8 Zinsen

 

a) Der Verwender ist berechtigt, von Kunden, die Kaufleute sind, vom Fälligkeitstage an Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem geltenden Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verlangen. Ab Verzug kann der Verwender von dem Kunden, der Kaufmann ist, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 247 BGB verlangen.

 

b) Von Kunden, die Nichtkaufleute sind, kann der Verwender ab Verzug Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 247 BGB verlangen.

 

c) Die Gentendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.


VI.9 Schadensersatz

Kommt der Kunde seiner vertraglichen Abnahme- und/oder Zahlungspflicht nach angemessener Fristsetzung im Sinne der

 

§§ 281 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB nicht oder nicht vollständig nach, kann der Verwender des Nachweises eines höheren Schadens Schadenersatz statt der Lieferung in Höhe von 15 % der vereinbarten Bruttovergütung verlangen. Bezieht sich die Pflichtverletzung des Kunden nur auf eine Teilleistung, so gilt § 281 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dem Verwender sei nur ein geringer oder gar kein Schaden entstanden.

 

 


VII. Eigentumsvorbehalt


Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung auch bei Verrechnung wechselseitiger Ansprüche in einem Kontokorrekt

 

Eigentum des Verwenders. Ergänzend gelten die folgenden Vereinbarungen:

 

 


VII.1 Erweiterte Eigentumsvorbehalte (Kontokorrentvorbehalt)

 

Ist der Kunde Kaufmann, so bleibt die Ware bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsbeziehung entstandenen und im Zusammenhang mit der Ware noch entstehenden Forderungen Eigentum des Verwenders. Der Eigentumsvorbehalt entfällt, sobald der Kontokorrent ausgeglichen ist. Späterer Hinzuerwerb neuer Forderungen lässt das Eigentumsrecht des Verwenders aus vergangenen, ausgeglichenen Lieferungen nicht wieder aufleben. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.

 

 


VII.2 Rücknahme in Sicherungsfall

Gerät der Kunde in Verzug, oder ist der Verwender sonst zum Rücktritt berechtigt, und tritt der Verwender zurück, so kann er die Ware zum Zwecke der Verwertung an sich nehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe auf seine Rechnung verpflichtet.

 


VII.3 Verarbeitungsklausel

a) Verarbeiten der Kunde oder ein Dritter in dessen Auftrage sie Ware zu einer neuen beweglichen Sache, so gilt der Verwender als Verarbeiter. Verpflichtungen entstehen dem Verwender hieraus nicht.

 

b) Bei der Verarbeitung der Ware zusammen mit nicht dem Verwender gehörender Ware erwirbt der Verwender Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Ware zu der anderen – ihm nicht gehörenden – Ware zur zeit der Verarbeitung. Wird die Ware mit nicht dem Verwender gehörende andere Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verwender Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermietung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verwender Miteigentum nach dem Verhältnis des wertes der Ware zu der anderen – dem Verwender nicht gehörenden – Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verwenders stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der Vorschriften dieser Ziffer VII gilt, unentgeltlich zu verwahren.

 


VII.7 Erlöschung der Einziehungs- und Verfügungsbefugnis

Mit der Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetreten Forderungen; gleiches gilt für einen Scheck- oder Wechselprotest.

 


VII.8 Freigabe/Übersicherung

a) Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheit die Forderungen zusätzlich dem Sicherungsaufschlag nach Ziffer VII.4 a) um mehr als 10 %, so ist der Verwender insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet.

 

 
b) Die Abtretung ist auslösend bedingt durch den Nachweisvorrangig tatsächlich bestehender Drittrechte.

 


VIII. Urheberrechte, Nachdruck und Veröffentlichung


Für alles Bildmaterial und andere Druckwerke, Veröffentlichungen und Darstellungen des Verwenders gilt:

 

 
 
 
 

Die Verwendung der Bilder oder Texte und anderer urheberrechtlich geschützter werke des Verwenders darf nur in Verbindung mit Werbung und direkten Bezug auf die Produkte des Verwenders unter eindeutigem Quellennachweis und nur nach vorheriger Zustimmung und Freigabe durch den Verwender erfolgen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist der Verwender berechtigt, Schadensersatz in Höhe von EUR 2.500,00 je Bild in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Verwender ebenso vorbehalten, wie dem Benutzer der Nachweis, dass dem Verwender keinerlei Schaden entstanden ist. Sämtliche Bilder, Texte, Gestaltungen etc. in den Druckwerken und Veröffentlichungen des Verwenders unterliegen dem Urheberrecht des Verwenders. Nachdruck, Weitergabe, ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Verwenders gestattet. Ziffer II.2 findet Anwendung. Es ist ausdrücklich untersagt, überlassene Unterlagen einem anderen, als dem durch den Verwender genehmigten Zweck zuzuführen. Die hier beschriebenen Beschränkungen gelten auch für alle Listen, Kataloge, Prospekte, Fotos etc. Per E-Mail oder CD-DVD überlassene Unterlagen dürfen zu keinem anderen, als dem abgefragten Zweck verwendet werden. Auch insoweit gilt für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 als vereinbart, wobei dem Verwender der Nachweis eines höheren Schadens und dem Benutzer der Nachweis offen steht, dass dem Verwender gar kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.

 

 


IX. Rechtswahl und Gerichtsstand


Für die gesamte Geschäftbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Erfurt.

 


X. Salvatorische Klausel


Sollten einzelne Klauseln der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung gilt als durch eine solche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommt und wirksam ist.
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